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Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB

(1) Allgemeines
1a-steuerberater.at (In Folge Herausgeber genannt) versteht sich als ein umfassendes Internetportal mit vorwiegend rechtlichen und juristischen Fragestellungen und Publikationen rund um Recht, Politik und Gesellschaft. Weiters bietet der Herausgeber ein Verzeichnis für Steuerberater in Österreich an. Diese Steuerberater-Verzeichnis hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und listet nur Steuerberater auf, welche sich auf 1a-steuerberater.at registriert haben.

(2) Inhalte
Die Inhalte unserer Internetseite werden mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann der Herausgeber keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereit gestellten Informationen übernehmen. Die Informationen sind oft auch allgemeiner Art und stellen keine Steuerberatung im Einzelfall dar. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht unbedingt auch die des Herausgebers wieder. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Herausgeber behält sich vor, eingesandte Pressemitteilungen, Manuskripte, Fotos und Illustrationen - mit vollständiger Quellenangabe - auch gekürzt zu veröffentlichen.

(3) Unverlangte Zusendungen
Unverlangt zugesandte Inhalte, Text, Informationen, Dateien Der Absender räumt dem Herausgeber insoweit konkludent ein nicht ausschließliches
(a) Recht zur dauerhaften Nutzung und Veröffentlichtung des Materials auf seinen Webseiten sowie
(b) das Recht zur Kürzung/Bearbeitung des Materials ein. Ist der Absender mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden, so muss er dies kund tun.

(4) Urheberrecht
Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors oder Urhebers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Beiträge Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.

(5) Verweise (Links)
Links zu den Websiten des Herausgebers sind jederzeit willkommen und bedürfen keiner Zustimmung durch den Betreiber der Website. Die Darstellung dieser Website in fremden Frames bzw. innerhalb übergeordneten Website ist nur mit Erlaubnis zulässig.

(6) Externe Links
Diese Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Herausgeber hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Herausgeber hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Herausgeber die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für den Herausgeber ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

(7)Publikationen zur Rechtsprechung Der Herausgeber veröffentlicht u.a. zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen in der von den Gerichten zur Veröffentlichung erstellten Form.

(8) Verfügbarkeit
Der Herausgeber wird sich bemühen, das Portal möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Es wird eine Erreichbarkeit der Webserver von 90% im Jahresmittel gewährleistet. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Herausgebers liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist.

(9) Werbeanzeigen und Preisangaben
Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Autor verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Website. Die Darstellung der Werbeanzeige stellt keine Akzeptanz durch den Herausgeber dar. Die platzierten Preisangaben für Produkte und Dienstleistungen sind ohne Gewähr.

(10) Kein Vertragsverhältnis
Mit der Nutzung der frei zugänglichen und kostenlosen Datenbanken (Inhalte), Tools und Suchfunktionen vom Herausgeber kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Herausgeber zustande.

(11) Rechtsverletzung
Sollten Sie eine Rechts-Verletzung als gegeben ansehen, bittet der Herausgeber um einen Hinweis und von kostenverursachenden Maßnahmen abzusehen. Zurecht beanstandete Publikation und Inhalte werden unverzüglich entfernt.

(12) Datenschutz
(a) Besucherzaehlerauswertung:
Durch den Besuch der Website des Herausgebers können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf dem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt. Nach der Auswertung werden diese Daten gelöscht.

(b) Cookies
Es werden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Nutzer eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert.

(c) Datenübertragung
Der Herausgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

(d) Kontaktdaten
Die Verwendung der Kontaktdaten des Herausgebers - insbesondere der Telefon-/Faxnummern und E-Mailadresse - zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn der Herausgeber hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits ein geschäftlicher Kontakt. Der Herausgeber und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

(13) Sonstiges
Diese Nutzungshinweise sind als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.

(14) Besondere Nutzungshinweise
Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von genannten Punkten abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

(15) Besondere Nutzungsbedingungen für die Publikation von Beiträgen
(a) Die Publikation von Beiträgen ist nur als registrierter und validierter Benutzer erlaubt, und wenn der registrierte Benutzer Rechte zur Publikation (Vollmitgliedschaft) besitzt.

(b) Rechte zur Publikation hat ein registrierter Benutzer dann, wenn er eine im Normalfall gebührenpflichtigen Volleintrag beantragt hat. Kostenfreie Volleinträge können in Ausnahmefällen individuell, meist im Rahmen von speziellen, befristeten Aktionen gewährt werden.

(c) Wer Publikationen verfassen möchte, akzeptiert die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

(d) Wir erwarten, dass Sie zu den von Ihnen verfassten Beiträgen auch persönlich stehen und daher bereit sind, Ihre Identität bekannt zu geben, wenn notwendig.

(16) Registrierung als Steuerberater (Grundeintrag)
(a) Zugelassene und niedergelassene Steuerberater können jederzeit eine Registrierung in unserem Rechtsanwaltverzeichnis vornehmen. Alle erforderlichen Angaben sind im Registrierungsformular wahrheitsgetreu auszufüllen. Eine Registierung kann nur akzeptiert werden, wenn der Benutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als akzeptiert markiert. Die AGB sind bei der Registrierung mit einem direkten Link zur vollständigen Einsicht verknüpft. Jede Registrierung muss durch einen Bestätigungslink, welcher beim Speichern der Registrieurng an die angegebene Emailadressse des Benutzers versendet wird, bestätigt werden.

(c) Jede Registrierung als Steuerberater wird vom Betreiber mit angemessenen Mitteln überprüft. Bei erfolgreicher Überprüfung der neuen Registrierung wird der betreffende Eintrag dann als validiert freigeschaltet. Erst nach dieser Validierung ist ein neuer Eintrag im Steuerberater-Verzeichnis online.

(c) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung und Validierung einer Registierung als Benutzer. Der Betreiber kann im Einzelfall auch ohne Angabe von Gründen eine Benutzerregistierung ablehnen.

(d) Werden bewusst falsche / fehlerhafte / unvollständige Daten bei der Registierung eingegeben oder später abgespeichert, führt dies zur Sperrung oder Löschung Ihres Benutzeraccounts.

(17) Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Funktionen des Portals als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird dem Nutzer ein Account bereitgestellt, mit dem er Beiträge und Themen im Portal einstellen kann. Weiters kann er in Abhängigkeit der Rechte, Fragen an den Steuerberater einsehen, beantworten oder publizieren.

(18) Registriert Benutzer welche Beiträge publizieren, sind für eigen Inhalte voll haftbar und sind dafür verantwortlich, dass keine Verstöße gegen das Urheberrecht gemacht werden. Falls Texte oder Textpassage zitiert werden, ist auf eindeutige und sorgsame Quellenangabe zu achten. (19) Sollten Dritte den Herausgeber wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch oder in Haftung nehmen, verpflichten Sie sich der Verfasser des Beitrages, den Herausgeber von jeglicher Haftung freizustellen und dem Herausgeber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

(20) Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an den Herausgeber, ersichtlich im Impressum.

(21) Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

(22) Haftungsbeschränkung
(a)Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Der Herausgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass die juristischen Diskussionen und Beiträge vollkommen unverbindlich sind! Die Nutzung erfolgt auf Ihre eigene Gefahr. Die von den Benutzern eingestellten Inhalte sind deren eigene Beiträge und Meinungen. Sie sind daher für die von Ihnen eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Herausgeber übernimmt keinerlei Gewähr für die fremden Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Er macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu eigen. Sollten fremde Beiträge gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, distanziert sich der Herausgeber ausdrücklich von den betreffenden Inhalten. Entsprechendes gilt für von den Benutzern eingestellte externe Links und Signaturen. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, externen Links bzw. Beiträgen werden diese vom Herausgeber gelöscht oder abgeändert.

(b) Der Herausgeber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Herausgeber haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Herausgeber nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Herausgeber gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

(23) Datenschutzhinweis
(a) Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Name und E-Mail-Adresse) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

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(d) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Herausgeber im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

(e) Sie haben als Nutzer das Recht, unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich haben Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Zur Auskunftserteilung wenden Sie sich bitte an den Herausgeber (Impressum).

(f) Laufzeit / Kündigung
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(24) Speicherung des Vertragstextes / Vertragssprache / Beanstandungen / Kundendienst
Der Herausgeber speichert den Vertrag mit Ausnahme den Daten von Ihrer Registrierung und den einbezogenen AGB nicht. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Beanstandungen richten Sie bitte an den Herausgeber.

(25) Änderungen der Regeln / Anwendbares Recht
Der Herausgeber behält sich die Änderung seiner speziellen Nutzungsbedingungen vor. Änderungen gehen dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung mit hervorgehobenen Änderungen abrufbar ist, ausreichend. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen, gelten diese als angenommen. Der Herausgeber wird den Nutzer bei jeder Änderung der speziellen Nutzungsbedingungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

(26) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und internationalen Privatrechts.